Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

(1) Vertragspartner und Anbieter des unter https://www.eltronik.de betriebenen Online-Shops (nachfolgend „Shop") ist

Schendera eCommerce Handel, Inh. Klaus Schendera
Mönchseestraße 32, 74072 Heilbronn, Deutschland
E-Mail: info@eltronik.de, Telefon: +49 172 7748737

– nachfolgend „Verkäufer" oder „wir".

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit uns über den Shop über die Lieferung von Waren (insbesondere LED-Streifen, Netzteile, Profile, Steuerungen, Einbauleuchten und Zubehör) abschließt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige und im Shop abrufbare Fassung dieser AGB.

(3) Begriffsbestimmungen im Sinne dieser AGB:

a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Maßgeblich für die Einordnung ist allein der mit dem konkreten Rechtsgeschäft überwiegend verfolgte Zweck. Angaben des Kunden im Bestellvorgang – etwa zu einem Unternehmen, einer beruflichen Tätigkeit oder einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – oder eine Bestellung über den gewerblichen Kundenbereich („/profi") können ein Anhaltspunkt für ein Handeln als Unternehmer sein, begründen eine solche Einordnung jedoch nicht zwingend; sie bleibt im Streitfall an den tatsächlichen Zweck nach §§ 13, 14 BGB gebunden.

c) Soweit diese AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, gelten die jeweiligen Bestimmungen für beide Kundengruppen gleichermaßen. Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(4) Einbeziehung gegenüber Verbrauchern: Vor Absendung der Bestellung weisen wir den Kunden im Bestellvorgang ausdrücklich auf diese AGB hin und ermöglichen ihm, ihren Inhalt in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen sowie sie in wiedergabefähiger Form zu speichern und auszudrucken. Mit Absendung der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

(5) Einbeziehung gegenüber Unternehmern und Vorrang dieser AGB: Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Gegenüber Verbrauchern finden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.

(6) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragspartner. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Schendera eCommerce Handel, Inh. Klaus Schendera, Mönchseestraße 32, 74072 Heilbronn (nachfolgend „wir" oder „Verkäufer").

(2) Warendarstellung kein Angebot (gilt für alle Kunden). Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Ihrerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Die Angaben zu den Waren (insbesondere wesentliche Eigenschaften, Gesamtpreis einschließlich aller Steuern, gesondert ausgewiesene Versandkosten sowie ggf. der Grundpreis je Maßeinheit) ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Bestehende Lieferbeschränkungen sowie die akzeptierten Zahlungsmittel teilen wir Ihnen spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mit.

(3) Bestellablauf und Eingabekorrektur (gilt für alle Kunden). Sie wählen die gewünschten Waren aus und legen sie über die Schaltfläche „In den Warenkorb" im Warenkorb ab. Im weiteren Bestellverlauf geben Sie Ihre Daten ein und wählen Versand- und Zahlungsart. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung können Sie alle Eingaben jederzeit einsehen, ändern und korrigieren sowie einzelne Positionen entfernen; nutzen Sie hierfür die im Bestellprozess vorgesehenen Schaltflächen (z. B. „Zurück", „Bearbeiten") oder die Korrekturfunktionen Ihres Browsers. Der Bestellvorgang lässt sich bis zum Absenden jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung werden Ihnen sämtliche Bestelldaten – die Ware, der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern, die anfallenden Versandkosten sowie ggf. weitere Kosten – in einer Bestellübersicht zusammengefasst angezeigt.

(4) Abgabe der Bestellung (Button-Lösung). Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(5) Zugangsbestätigung. Nach Absenden der Bestellung übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf elektronischem Wege eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert ausschließlich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Eine Annahme liegt nur dann vor, wenn wir sie in der Bestätigung ausdrücklich erklären oder gemäß Absatz 6 gesondert erklären bzw. die Ware ausliefern.

(6) Zustandekommen des Vertrags.

Für Verbraucher (§ 13 BGB): Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt nach unserer Wahl a) durch eine gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder b) durch Auslieferung der bestellten Ware an Sie. Bei den Zahlungsarten Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und PayPal, bei denen die Zahlung bereits mit oder unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausgelöst wird, erfolgt die Annahme spätestens mit unserer Zahlungs- oder Versandbestätigung; die bloße Belastung Ihres Zahlungsmittels bzw. der Zahlungseinzug stellt für sich genommen noch keine Annahme dar. Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung fordern wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Überweisung auf; die Annahme erfolgt mit gesonderter Auftrags- bzw. Versandbestätigung, spätestens mit Auslieferung der Ware. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) nach Absendung der Bestellung an, gilt Ihr Angebot als abgelehnt und Sie sind an Ihr Angebot nicht mehr gebunden; eine bereits geleistete Zahlung erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich zurück.

Für Unternehmer (§ 14 BGB): Wir sind berechtigt, Ihr Bestellangebot innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage) nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftrags- oder Versandbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt es als abgelehnt.

(7) Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes (gilt für alle Kunden). Den Vertragstext (Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung) speichern wir. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und in wiedergabefähiger Form speichern; zusätzlich übersenden wir Ihnen die Bestelldaten gemeinsam mit der Eingangs- bzw. Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail. Ihre zurückliegenden Bestellungen können Sie, soweit Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, zusätzlich im geschützten Kundenbereich einsehen.

(8) Vertragssprache (gilt für alle Kunden). Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Technische Abwicklung des Bestell- und Zahlungsvorgangs (gilt für alle Kunden). Die Abwicklung der Bestellung und der Zahlung erfolgt über einen von einem externen Dienstleister bereitgestellten Checkout. Vertragspartner des Kaufvertrags bleiben ausschließlich Sie und wir.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Geltung der Preise. Alle Preisangaben im Online-Shop sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten (siehe § 4). Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebene Preis.

(2) Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) sind die im Online-Shop angegebenen Gesamtpreise Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Eine zusätzliche Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt nicht. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) im Rahmen des Profi-Bereichs gelten die im Online-Shop dargestellten Preise als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; in der Rechnung werden der Nettobetrag und die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, wobei der vom Unternehmer zu zahlende Gesamtbetrag dem im Online-Shop angegebenen Bruttopreis entspricht.

(3) Grundpreis. Bei Waren, die nach Länge, Gewicht, Volumen oder Fläche angeboten werden (z. B. LED-Streifen als Meterware), wird neben dem Gesamtpreis zusätzlich der Grundpreis (z. B. Preis je Meter) gut lesbar angegeben. Die Angabe des Grundpreises entfällt, wenn er mit dem Gesamtpreis identisch ist.

(4) Versandkosten. Zusätzlich zum angegebenen Warenpreis fallen Versandkosten an, die im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen und in den Gesamtbetrag einbezogen werden. Einzelheiten zu Höhe und Voraussetzungen der Versandkosten (einschließlich Versandkostenfreiheit ab einem bestimmten Bestellwert) ergeben sich aus § 4 dieser AGB sowie aus der Versandkostenübersicht im Online-Shop.

(5) Zahlungsarten. Im Bestellprozess stehen die dort jeweils angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Welche Zahlungsarten im Einzelfall akzeptiert werden, wird spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben. Derzeit bieten wir folgende Zahlungsarten an:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express),
• Apple Pay,
• Google Pay,
• PayPal,
• Vorkasse per Banküberweisung.

Wir behalten uns vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten. Maßgeblich sind stets die im konkreten Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten.

(6) Fälligkeit. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit nicht bei der gewählten Zahlungsart etwas anderes bestimmt ist.

(7) Vorkasse per Banküberweisung. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung oder gesondert per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen. Wir sind berechtigt, die Ware erst nach Eingang des vollständigen Zahlbetrags zu versenden. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(8) Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(9) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht.

Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt: Der Verbraucher kann mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Verbraucher zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verbrauchers, insbesondere das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB bei Mängeln, bleiben unberührt.

§ 4 Versand, Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefergebiet. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung in andere Länder (insbesondere Österreich) ist derzeit nicht möglich. Auf diese Lieferbeschränkung weisen wir spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich gesondert hin (§ 312j Abs. 1 BGB).

(2) Versandkosten. Zusätzlich zu den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreisen (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,90 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 200,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert und deutlich ausgewiesen.

(3) Lieferzeit. Sofern auf der Produktseite oder im Bestellvorgang nicht abweichend angegeben, beträgt die Lieferzeit bei vorrätigen Artikeln bis zu 7 Werktage ab Vertragsschluss; bei Vorkasse per Banküberweisung beginnt die Lieferzeit mit dem Tag, der dem Eingang des vollständigen Zahlbetrags auf unserem Konto folgt. Die interne Bearbeitung und Versandvorbereitung ist in dieser Lieferzeit bereits enthalten. Werktage sind alle Tage von Montag bis Samstag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz unseres Unternehmens. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug oder ist uns die Lieferung unmöglich, so bestimmen sich Ihre Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere aus § 475 Abs. 1 BGB, bleiben unberührt.

(4) Teillieferungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist; durch eine Teillieferung entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten.

(5) Selbstbelieferungsvorbehalt. Sind wir an der Lieferung gehindert, weil wir trotz eines zuvor abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Zulieferer nicht beliefert werden, und haben wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern. Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an Sie oder an eine von Ihnen bestimmte, zur Entgegennahme berechtigte Person über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt. Das Risiko des Transportverlustes und der Transportbeschädigung tragen bis zur Übergabe der Ware an Sie wir.

(7) Gefahrübergang gegenüber Unternehmern. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf Sie über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei Teillieferungen.

(8) Annahmeverzug. Geraten Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 293 ff. BGB) in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (insbesondere notwendiger Kosten einer erneuten Zustellung) nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 280, 304 BGB) ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware nach § 446 Satz 3 BGB mit dem Eintritt des Annahmeverzugs auf Sie über. Der Nachweis, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt Ihnen ausdrücklich vorbehalten. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

(9) Transportschäden. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir Sie als Verbraucher, solche Schäden möglichst gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und uns möglichst schnell zu kontaktieren. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff., 437, 475 ff. BGB), keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns mit einer zeitnahen Meldung jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt ergänzend: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) zur Sicherung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und die Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Die Einzelheiten zur Ausübung des Widerrufsrechts, die Rechtsfolgen des Widerrufs (einschließlich eines etwaigen Wertersatzes nach § 357a Abs. 1 BGB und der Tragung der Rücksendekosten) sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung, die Sie unter https://eltronik.de/widerruf abrufen, speichern und ausdrucken können und die wir Ihnen zudem spätestens bei Vertragsschluss in Textform (auf einem dauerhaften Datenträger) zur Verfügung stellen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung geht die Widerrufsbelehrung vor.

(4) Sie können für den Widerruf das in der Widerrufsbelehrung enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Für die Ausübung des Widerrufs genügt jede eindeutige Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail an info@eltronik.de), aus der Ihr Entschluss zum Widerruf hervorgeht. Eine bestimmte Form oder ein besonderes Zugangserfordernis ist hierfür nicht erforderlich.

(5) Unsere Standardware ohne Kundenzuschnitt – insbesondere LED-Streifen, Netzteile, Profile, Steuerungen und Einbauleuchten, die als vorkonfektionierte Standardlängen oder -rollen (z. B. 5-m-Rollen) geliefert werden – ist vollständig widerrufbar. Die Angabe eines Grundpreises pro Meter (€/m) ändert hieran nichts; maßgeblich ist, dass die Ware als vorgefertigte Standardeinheit ausgeliefert und nicht nach Ihren individuellen Vorgaben zugeschnitten oder konfektioniert wird.

(6) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen besteht kein Widerrufsrecht. Die Absätze 1 bis 5 sowie die Widerrufsbelehrung gelten ausschließlich für Verbraucher.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Allgemeines. Soweit nachstehend keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) die gesetzlichen Vorschriften. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den subjektiven, objektiven und Montageanforderungen der §§ 434, 435 BGB. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers; die gesetzlichen objektiven Anforderungen, einschließlich der nach § 434 Abs. 3 BGB zu berücksichtigenden öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers, bleiben gegenüber Verbrauchern unberührt. Öffentliche Äußerungen unbeteiligter Dritter begründen keine darüber hinausgehende Beschaffenheit.

(2) Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern.

a) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

b) Gegenüber Verbrauchern gelten für die Mängelhaftung uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. und die §§ 474 ff. BGB (Verbrauchsgüterkauf). Die Rechte des Verbrauchers wegen eines Mangels (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz) werden weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Bei der Nacherfüllung hat der Verbraucher die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache.

c) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Eine Verkürzung dieser Frist gegenüber Verbrauchern findet nicht statt; § 476 Abs. 1 und Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

d) Bei gebrauchten Waren (z. B. ausdrücklich als „gebraucht", „B-Ware" oder „Vorführware" gekennzeichnete Artikel) kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt sein; dies gilt nur, soweit der Verbraucher hierauf vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich und gesondert hingewiesen wurde und die Verkürzung gesondert vereinbart wird. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung verbleibt es bei zwei Jahren. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach § 8.

e) Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit trifft den Verbraucher nicht.

(3) Mängelhaftung gegenüber Unternehmern.

a) Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für die Beschaffenheit der Ware gelten vorrangig die Produktbeschreibung und die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung; die gesetzlichen Anforderungen an die übliche und vom Käufer berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam abbedungen sind. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen für sich genommen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

b) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder verweigern wir sie, so ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; Ansprüche auf Schadensersatz nach § 8 bleiben unberührt.

c) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach § 8 Abs. 1 lit. c), für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus einer übernommenen Garantie oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gesetzlich zwingende Verjährungsfristen, insbesondere nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Baustoffe) sowie nach den §§ 445b, 478, 479 BGB (Rückgriff/Unternehmerregress), bleiben unberührt.

d) Ist der Kunde Kaufmann und ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB; der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt er die danach geschuldete Anzeige, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Gegenüber Unternehmern, die nicht Kaufleute sind, verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Garantien. Garantien im Rechtssinne übernehmen wir nur, soweit dies in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels ausdrücklich erklärt wird. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt und treten neben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden, die durch eine Garantie nicht eingeschränkt werden.

§ 8 Haftung

(1) Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen. Die verschuldensunabhängige gesetzliche Mängelhaftung (insbesondere der Anspruch auf Nacherfüllung sowie die zwingenden Rechte des Verbrauchers nach den §§ 434 ff., 474 ff. BGB) sowie eine etwaige Garantiehaftung bleiben von den nachstehenden Beschränkungen unberührt.

a) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) Wir haften ferner unbeschränkt, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

c) Bei der lediglich leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

d) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind.

e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG). Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie Verbraucher und haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts von dieser Rechtswahl unberührt.

(3) Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.